Kanzlei News

20.04.2020


Kinderbetreuung in Zeiten der Covid 19 Krise


Eltern stellen sich die Frage, ob sie dem Arbeitsplatz wegen Kinderbetreuung fern bleiben dürfen, ohne den Verlust des Arbeitsplatzes in Kauf nehmen zu müssen. Einerseits besteht die Verpflichtung, die Arbeitsleistung zu erbringen. Auf der anderen Seite steht die Verpflichtung der Kinderbetreuung an, wenn Kitas oder Schulen wegen des Corona Virus geschlossen wurden; und wegen des erhöhten Risikos für ältere Menschen  auch die Großeltern als Betreuungspersonen ausfallen.

Die Pflicht zur Vorsorge für die Kinder ist in diesen Fällen höher zu bewerten, wenn es keine Möglichkeit gibt, das Kind anderweitig betreuen zu lassen. Arbeitnehmer sollten zuhause bleiben dürfen, wenn sie keine andere Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben, auch wenn die Dauer der Pandemie nicht absehbar ist.


In diesem Fall können Arbeitnehmer wegen persönlicher Verhinderung der Arbeit fernbleiben. Voraussetzung ist folglich, dass ein solcher Fall besteht, was in der  konkreten Situation nachgewiesen werden muss. Der Arbeitgeber hat kein Recht darauf zu bestehen, dass der Mitarbeiter zur Arbeit kommt, wenn keine Möglichkeit besteht, die Kinder anders zu versorgen.

Arbeitnehmer haben  gemäß § 616 BGB  einen Anspruch auf Vergütung, wenn sie für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ aus persönlichen Gründen nicht arbeiten können, etwa bei Erkrankungen naher Verwandter, was bei Kindern nicht in Abrede gestellt werden kann.

Fraglich ist, ob § 616 BGB auch in der Corona-Krise greift. Es fehlt hierzu an einschlägiger Rechtsprechung.

Es fehlt an einer gesetzlichen Regelung, die den Fall  einer bezahlten Freistellung betrifft.

Sicherlich kann dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden, dass er das alleinige wirtschaftliche Risiko trägt, zumal er die Pandemie nicht zu vertreten hat. Vergleichbar ist dies mit  dem Fall, dass der Betrieb bestreikt wird. Hier gilt der Grundsatz „ ohne Arbeit, kein Lohn“.

Geregelt sind die Ausnahmen der Kinderbetreuung bei deren Erkrankung, Urlaubsentgelte,  und beispielsweise bei Schwangerschaften. In diesen Fällen wurde die Ausnahme von der Regel gesetzlich geregelt, dass Lohn auch ohne Arbeitsleistung vom Arbeitgeber zu zahlen ist.


Ob im Falle einer Pandemie diese Ausnahmeregeln anwendbar sind ist bisher mangels einschlägiger Rechtsprechung unklar, weshalb es an uns Rechtsanwälten liegt, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, wofür es m.E. gute Gründe gibt.

 Wegen der großen Zahl dieser Fälle, halte ich es für die Aufgabe von Rechtsanwälten, diese Frage gerichtlich im Sinne aller Betroffenen zu klären.


 Rechtsanwalt J. Wirth





20.03.2020:


Ab sofort sind auch Besprechungstermine per Skype möglich! Terminvereinbarung unter  Kontakt



16.03.2020:


Corona Virus ! Auswirkungen für Arbeitnehmer und Medienkonsumenten und Bahnreisende


Was tun bei Infektionsverdacht?

Gängige Praxis in Deutschland ist zurzeit der einfache Anruf beim Hausarzt, der schickt ohne ärztliche Untersuchung eine Krankmeldung frei Haus. Diese dem Arbeitgeber vorlegen und zu Hause bleiben. Krankenkasse übernimmt 6 Wochen lang die Lohnkosten.


Pflichten des Arbeitgebers:

„Per Gesetz sollten Unternehmen dazu verpflichtet werden, die Einhaltung der Menschenrechte auch bei ausländischen Zulieferern zu garantieren. Nun zieht Angela Merkel die Notbremse – die Corona-Krise sei Herausforderung genug. Grüne, Linke und NGOs sind erbost.

Im Vorjahr war bereits ein erster Entwurf für ein solches Lieferkettengesetz des Entwicklungsministers publik geworden, der für Unternehmen bei Nichteinhaltung entsprechender Sozial- und Umweltstandards Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro und sogar Freiheitsstrafen vorsieht.

(...)Die Wirtschaftsverbände laufen seit Monaten Sturm gegen dieses Projekt: Unternehmen dürften nicht für das Verhalten Dritter in Haftung genommen werden.“

Die Entwicklung bleibt spannend.

Zudem müssen Unternehmen für ausreichende Hygiene in den Betrieben sorgen und haften dann selbstverständlich für alle Kosten, die bei Nichteinhaltung dieser Fürsorgepflicht entstehen. 


Wie reagiert YouTube ?

„Um Menschen immer auf dem neuesten Stand zum Coronavirus zu halten, ändert YouTube seinen Umgang mit Videos zu dem Thema. Informationen aus sicheren Quellen werden zusätzlich hervorgehoben. Zudem will YouTube gesicherte Informationen mit kostenlosen Werbeplätzen unterstützen, auch können Videos zum Thema wieder monetarisiert werden.

Die Neuerungen erklärt YouTube-Chefin Susan Wojcicki in einem Blogbeitrag für "Creators". Neben den Verweisen bei der Suche auf sichere Quellen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die US-Behörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC), bietet Google auch kostenlose Werbeplätze für Behörden und Nichtregierungsorganisationen auf seiner Videoplattform an. In einigen Ländern, darunter Deutschland, stehen sogenannte Infotafeln zur Verfügung, die eingeblendet werden und zusätzlich Links zu Organisationen enthalten.

Eine Auswirkung des Coronavirus und den damit an vielen Orten ausgesprochenen Bewegungseinschränkungen, sind Online-Events statt örtlich gebundener Veranstaltungen. Das hat zur Folge, dass es mehr Livestreams bei YouTube gibt. "Wir arbeiten daran, dieses Gefühl der Verbundenheit zu stärken, indem wir der steigenden Nachfrage nach Livestreams nachkommen, da aufgrund des Coronavirus immer mehr Hochschulevents, Konferenzen und Gottesdienste online stattfinden."

Monetarisierung zum Teil wieder erlaubt

Produzenten von Videos zum Coronavirus hatte YouTube anfänglich davon ausgeschlossen, Geld mit den Inhalten zu verdienen. Die Krankheit fiel unter die Richtlinie für "sensible Ereignisse", zu der auch etwa Naturkatastrophen gehören, die nicht für Werbezwecke ausgenutzt werden sollen. Das ändert sich nun: "Wir wollen sicherstellen, dass Nachrichtenagenturen und Creators weiterhin auf nachhaltige Weise hochwertige Videos produzieren können." In den kommenden Tagen erlaube Google daher einigen Kanälen Anzeigen bei Inhalten zum Virus zu schalten, dazu gehören Nachrichtenpartner und Creators, die eine Selbstzertifizierung vorlegen.“


Was ist für Bahnreisende zu erwarten?

 Bundespolizisten kontrollieren nun auch direkt an der Grenze einreisende Fahrzeuge und nicht mehr wie bislang vorwiegend in den bis zu 30 Kilometern umfassenden grenznahen Raum.

Zudem hat die Bundespolizei veranlasst, dass in allen Zügen im Regional- und Fernverkehr sogenannte „Aussteigekarten“ auszufüllen sind, wenn dort Corona-Verdachtsfälle festgestellt werden. Die Bahnunternehmen wurden verpflichtet, Passagiere mit den üblichen Symptomen einer Coronavirus-Erkrankung direkt den Behörden zu melden.“


Rechtsanwalt J.Wirth  

 Anwälte  Kontakt



19.02.2020:


Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz


Ist eine Kündigung ausgesprochen und zugestellt worden, sind folgende Punkte wichtig:


Die Frist einer zu erhebenden Kündigungsschutzklage beträgt 3 Wochen nach Zugang der Kündigung. Im Betrieb des Arbeitgebers müssen  mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sein und das Arbeitsverhältnis muss länger als 6 Monate bestanden haben.


Zu unterscheiden sind zunächst die Gründe, die zum Ausspruch der Kündigung geführt haben.

Es gibt personenbedingte Kündigungsgründe, die in der Person des Arbeitnehmers begründet sind. Dies ist regelmäßig bei Erkrankungen der Fall, die über den Lohnzahlungsanspruch im Krankheitsfalle hinausgehen.


Bei verhaltensbedingten Kündigungsgründen, ist der Arbeitgeber berechtigt zu kündigen, wenn er zuvor das Verhalten des Arbeitnehmers abgemahnt hat. In besonders schwerwiegenden Fällen kommt eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung in Betracht, etwa wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber grob beleidigt hat oder körperlich angreift.


Schließlich kommen betriebsbedingte Kündigungen in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Entschluss fasst, aus wirtschaftlichen Gründen Arbeitnehmer zu entlassen, wobei er eine Sozialauswahl zu treffen hat. Dabei spielen die Dauer  der Betriebszugehörigkeit, der soziale Status des Arbeitnehmers, Zahl der unterhaltsberechtigten Personen, Personenstand und ähnliche Faktoren eine vom Arbeitsgericht zu überprüfende Rolle.


Sollte ein Betriebsrat vorhanden sein, ist jede Kündigung nichtig, die ohne vorherige Anhörung des Betriebsrates erfolgt ist.


Rechtsanwalt J. Wirth





10.02.2020:


Aus der Kategorie - häufig gestellte Fragen:


Was bedeutet die Bezeichnung Diplom-Jurist?

Diplom-Jurist (Dipl.-Jur.) ist ein akademischer Grad in der Bundesrepublik Deutschland, der von vielen Universitäten an ihre Absolventen nach bestandener erster juristischer Staatsprüfung verliehen wird. 

Die meisten dieser Fakultäten verleihen den Grad auch nachträglich und auf Antrag für frühere Absolventen des ersten Staatsexamens oder der ersten juristischen Prüfung.


Was ist der Unterschied zum Volljuristen?

In diese Kategorie fallen Personen, die eine Fähigkeit zum Richteramt erlangt haben d.h. das erste Staatsexamen und das zweite Staatsexamen (diesem geht ein Rechtsreferendariat voraus) müssen erfolgreich abgeschlossen sein.


Was bedeutet das für die Praxis?

Die umfassende Rechtsberatungsbefugnis bleibt in der Hand der Anwälte. Sie bleibt  selbst Diplom-Juristen, die an der Fachhochschule Recht studiert, aber keine Staatsexamen abgelegt haben, verwehrt. Diplom-Juristen und alle anderen Berufsgruppen dürfen in Zukunft aber Rechtsdienstleistungen erbringen, wenn sie als Nebenleistung zu ihrem Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit ihrer Haupttätigkeit verbundenen Pflichten gehören.


Rechtsanwalt J. Wirth


30.01.2020:


Interessant zu wissen:


Einige Arbeitnehmer kennen die Situation, dass sie in das Personalbüro einbestellt werden. Dort sitzen zumeist die Personalchefs und die Vertreter der Arbeitnehmer, während der betroffene Arbeitnehmer allein sich in dieser Gruppe gegenübersieht. 


In meiner Praxis kam es wiederholt vor, dass die betroffenen Arbeitnehmer kurz vor der Mittagspause in Arbeitskleidung zu diesem Termin geladen wurden. In diesem Zusammenhang wird den Arbeitnehmern eine Beendigung des Arbeitsvertrages durch Aufhebungsvertrag angeboten. Dies hat zumeist den Hintergrund, dass eine ordentliche Kündigung auf Grund der Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes nicht ohne Weiteres möglich ist. Die Motivationslage eines solchen "Tribunals" ist leicht nachvollziehbar. Man will Arbeitnehmer, die eine längere Beschäftigungszeit in dem Betrieb hatten und dementsprechend auch sozial schützenswert sind, günstig durch eine Abfindung loswerden.

Betroffen sind meist ältere Arbeitnehmer, von denen die Gefahr längeren Fehlens am Arbeitsplatz wegen personenbedingten Gründen zu erwarten ist. Dies ist der Fall bei längeren Erkrankungen, die auch im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen könnten.


Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat sich in letzter Zeit mit solchen Fällen beschäftigt. Die Entscheidung der obersten Arbeitsrichter in Deutschland fiel überraschend arbeitnehmerfreundlich aus. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Gefahr einer möglichen Überrumpelung des Arbeitnehmers bei Vertragsverhandlungen, z.B. weil diese zu ungewöhnlichen Zeiten oder an ungewöhnlichen Orten stattfinden, mit dem Gebot fairen Handelns begegnet werden. FN1 

Bei dem Gebot fairen Verhandelns handelt es sich um Zusammenhänge mit der Verbindung eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages, um eine durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen begründete Nebenpflicht i.S.d. Bürgerlichen Gesetzbuches.

Dies wird damit begründet, dass ein Aufhebungsvertrag ein eigenständiges Rechtsgeschäft ist. FN2

Bei der Bestimmung der Pflichten nach Treu und Glauben ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Parteien eines Aufhebungsvertrags zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen bereits in einem Schuldverhältnis, nämlich einem Arbeitsverhältnis, befinden. FN3

Die aus dem Arbeitsverhältnis stammenden Verpflichtungen zur wechselseitigen Rücksichtnahme nach Treu und Glauben strahlen auf die Verhandlungen bzgl. der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus. FN6

Dies heißt im Klartext, dass Arbeitnehmer, auf die Druck ausgeübt wird, einen solchen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, nun besser vom Bundesarbeitsgericht (BAG) geschützt werden.

Es ist deshalb empfehlenswert, vor Abschluss eines solchen Aufhebungsvertrages sich rechtlich beraten zu lassen. Sollte es allerdings zu einem solchen Aufhebungsvertrages gekommen sein, ist es aus unserer Sicht lohnend, die näheren Umstände am Zustandekommen eines solchen Vertrages zu beleuchten. 

Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass solche Verträge in überwiegender Zahl nichtig sind. D.h. das Arbeitsverhältnis würde dann zu unveränderten Bedingungen weiter bestehen und der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem betroffenen Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz wie bisher zur Verfügung zu stellen. 


Rechtsanwalt J. Wirth


FN1 

BAG 15.3.2005 - 9 AZR 502/03 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 114, 97; 3.6.2004 - 2 AZR 427/03 - zu B II 3 b cc (5) der Gründe; 22.4.2004 - 2 AZR 281/03 - zu B I 2 b aa (5) der Gründe; 27.11.2003 - 2 AZR 135/03 - zu B II 3 b cc (5) der Gründe, BAGE 109, 22; vgl. bereits Däubler NZA 2001,1329, 1334; Henssler RdA 2002, 129, 135

FN2

vgl. Bauer/Krieger/Arnold Arbeitsrechtl. Aufhebungsverträge 9. Aufl. Teil A Rn 231 f; Thüsing RdA 2005, 257, 269; zur culpa in contrahendo Lorenz JZ 1997, 277, 280 f.

FN3

vgl. Giesing Inhaltskontrolle und Abschlusskontrolle arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge S. 215.

FN4

vgl. Krause Anm. EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1 zu II 4; vgl. zu einer Anwendbarkeit von § 241 Abs. 2 BGB auch Lembke NJW 2004, 2941,; Reinecke Sonderbeilage zu nZA Heft 18/2004, 27, 37.



 24.01.2020:


 

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Tel: 07225-4887

E-Mail: recht@kanzlei-hondl-hafner.de

 

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